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Unsere AGBs erhalten Sie hier als PDF Dokument zum Download und nachstehend:
Präambel
Die folgenden Grundsätze kommen in der
Interpretation der Ausdrücke und Worte in diesen Nutzungsbestimmungen zur
Anwendung, außer der Kontext erfordert eine anderslautende Interpretation:
-
Ausdrücke, die männliches, weibliches oder
sächliches Geschlecht beschreiben beinhalten alle sprachlichen Geschlechter
sowie die
Einzahl beinhaltet die Mehrzahl und umgekehrt.
-
Gliederungen und Überschriften dienen lediglich der
besseren Übersicht
und beeinflussen nicht die Bedeutung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
-
Bezugnahme auf eine Partei beinhaltet ihre Verwalter,
Administratoren,
Erben und berechtigte Rechtsnachfolger.
-
Worte und Ausdrücke, die eine natürliche Person
beschreiben
beinhalten Personenfirmen, juristische Personen (z.B. eingetragene
Kapitalgesellschaften), Vereine, Regierungen, Regierungs- und Kommunalbehörden
und Vertretungen.
§1 Geltungsbereich, Vertragsinhalt
(1) Geltungsbereich:
I.W. Innter.Net© Webservice Ltd. - nachfolgend kurz als Innter.Net© bezeichnet - erbringt alle Lieferungen und
Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Innter.Net© erbringt Dienstleistungen zum Betrieb von Webseiten, kurz
Webhosting sowie verwandte Dienstleistungen, unter anderem Domainregistrierungen im
Namen des Kunden.
(2) Änderungsbefugnis:
Innter.Net© ist berechtigt, den Inhalt
dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung
unter Berücksichtigung der Interessen von Innter.Net© für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur
Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht
binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht oder mit
der Nutzung des Innter.Net© Kundenzentrums diese
erneut ausdrücklich akzeptiert. Innter.Net© verpflichtet sich, den
Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen
Widerspruchs hinzuweisen.
(3) Leistungserbringung:
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart,
darf Innter.Net© die ihm obliegenden Leistungen von fachkundigen Mitarbeitern
oder Dritten erbringen lassen. Innter.Net© behält sich vor
kostenlose Zusatzleistungen jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.
Leistungen, die den geschlossenen Vertrag ohne Zusatzkosten erweitern oder
verbessern, werden automatisch innerhalb von 60 Tagen zur Verfügung
gestellt.
§2 Vertragsbedingungen
(1) Laufzeit, Vertragsbindung:
Verträge über Domainservice und Hosting
Leistungen werden zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen.
Wird das Vertragsverhältnis nicht jeweils 60 Tage vor Ablauf des
12-Monats-Zeitraums gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils
stillschweigend um weitere 12 Monate.
Für den Fall, daß der Kunde ein Endverbraucher im Sinne
der EU Gesetzgebung ist und eine stillschweigende Vertragsverlängerung im EU
Wohnsitzland des Kunden gesetzlich nicht zulässig ist wird der Kunde ca. 30
Tage vor der Vertragsverlängerung auf diese hingewiesen, über die Folgen
einer unterlassenen Kündigung informiert und auch über die
Möglichkeit der Kündigung der Leistungen aufgeklärt, die eine
Vertragsverlängerung verhindert.
Die entsprechenden Informationen werden per E-Mail an die authoritative E-Mail
Adresse des Kunden versendet. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit
einverstanden, daß diese Information ausschließlich per E-Mail und nicht
auf dem Postweg versendet wird. Erfolgt keine Kündigung der Leistungen vor
Ablauf der Kündigungsfrist, verlängert sich der Vertrag und eine
entsprechende Proforma Rechnung wird für den Kunden ausgestellt.
Die Verrechnung von Folgeleistungen, die im Voraus zu begleichen
sind, erfolgt automatisch und wird ausschließlich per E-Mail an den Kunden
zugestellt. Proforma Rechnungen werden dem Kunden im Kundenzentrum zugänglich
gemacht. Folgeabrechnungen werden circa 60 Tage vor Beginn des nächsten
Abrechnungszeitraums mit dem gleichen Verrechnungszeitraum gemäß
Erstrechnung ausgestellt.
Beispiel einer 12 Monatsabrechnung mit Auftragsdatum
1.1.2000:
Die Erstabrechnung wird am 1.1.2000 ausgestellt mit einer Abrechnungsperiode von 12
Monaten.
Die Abrechnungsperiode wird in der Abrechnung in Monaten aufgelistet. Die
Folgeabrechnung wird ca. am 2.11.2000 ausgestellt.
Abrechnungsperiode der Folgerechnung: 1.1.2001 - 31.12.2001
Für die volle Funktionsfähigkeit der authoritativen
E-Mail Adresse des Kunden sowie die regelmäßige und zeitnahe Durchsicht
der elektronisch zugestellten Mitteilungen ist ausschließlich der Kunde selbst
verantwortlich!
Änderungen der authoritativen Kontakt E-Mail Adresse des Kunden sind
unverzüglich und ausschließlich über die im Kundenzentrum
verfügbaren Möglichkeiten bekannt zu geben.
(2) Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden
Innter.Net© führt die Aufträge des Kunden
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus. Für den Kunden bestehen
seinerseits besondere Mitwirkungs- und sonstige Sorgfaltspflichten, insbesondere
folgende Pflichten:
a) Kontaktdaten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich immer gültige Kontaktdaten, inbesondere eine
Kontakt E-Mail Adresse ("authoritative E-Mail Adresse") anzugeben und bei
Änderungen diese umgehend und ausschließlich über das Kundenzentrum,
Menüpunkt Konto | Kontaktdaten aktualisieren mitzuteilen.
Für die regelmäßige und zeitnahe Durchsicht der elektronisch
zugestellten Mitteilungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Versäumnisse aus nicht zustellbaren E-Mails, insbesondere technische
Informationen, rechtliche Informationen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder
Mahnungen gehen zu Lasten des Kunden.
b) Mitteilungen an den Kunden
Mitteilungen zu Vertrags-, Liefer- oder Leistungsänderungen, Änderungen
der AGBs, der Preise sowie technische Informationen werden dem Kunden
ausschließlich im Kundenzentrum unter https://service.innter.net im Newsbereich zur
Verfügung gestellt.
Der Kunde verpflichtet sich mindestens in einem Intervall von 30 Tagen den
Newsbereich zu besuchen. Es gilt als vereinbart, daß ein Versand per Post oder
E-Mail dieser Informationen nicht durchgeführt wird.
c) Eindeutige Angaben bei Aufträgen und Weisungen
Der Kunde erteilt Aufträge an Innter.Net© ausschließlich über die von Innter.Net© online zur Verfügung gestellten Wege
wie die Website www.innter.net bzw. das
Kundenzentrum unter https://service.innter.net.
Weisungen des Kunden an Innter.Net© erfolgen vom Kunden ausschließlich schriftlich über das
Kundenzentrum.
Weisungen und Aufträge in mündlicher Form (z. B. per Telefon) oder in
anderer Schriftform (Telefax, Brief) werden zur Vermeidung von
Missverständnissen nicht als gegeben angesehen, solange keine schriftliche
Bestätigung des Kunden im Kundenzentrum vorliegt.
d) Verwendung von Vordrucken
Für bestimmte Weisungen, wie z.B. Authorisierung von Domaintransfers,
Kündigungen, Inhaberwechsel etc. sind vom Kunden die Vordrucke zu verwenden,
die Innter.Net© zur
Verfügung stellt.
e) Kontrolle von Bestätigungen
Falls Bestätigungen von Innter.Net© von
Aufträgen oder Weisungen des Kunden abweichen, hat er dies unverzüglich
schriftlich über die von Innter.Net© online
zur Verfügung gestellten Wege wie die Website www.innter.net bzw. das Kundenzentrum unter https://service.innter.net zu beanstanden.
f) Geheimhaltung
Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Benutzerdaten und anderer sensibler
Informationen, zu denen er durch die Nutzung der Leistungen von Innter.Net© Zugang erhält, verpflichtet und
hierfür voll verantwortlich.
Falls abrechenbare Leistungen von Innter.Net© auf
Auftrag oder Verantwortung von Dritten, die über die Benutzerdaten des Kunden
verfügen, erbracht werden, werden diese als vom Kunden beauftragt bzw. mit
dessen Zustimmung beauftragt angesehen.
g) Daten des Kunden
Der Kunde ist für Art und Inhalt der von ihm veröffentlichten Daten
vollumfänglich verantwortlich. Aufgrund des öffentlichen und offenen
Charakters des Internet werden alle Daten, die vom Kunden auf den Serversytemen
von Innter.Net© abgelegt werden, von Innter.Net© als
öffentliche Daten angesehen. Innter.Net© wird
die Daten des Kunden weder vor noch nach der Veröffentlichung einer technischen
oder inhaltlichen Prüfung unterziehen. Die Veröffentlichung der Daten des
Kunden auf den Serversystemen von Innter.Net© stellt
daher keine explizite oder implizierte Zustimmung zum veröffentlichten Material
von Innter.Net© dar,
noch bedeutet die Veröffentlichung, daß die Daten des Kunden den AGB und /
oder den Nutzungsbestimmungen entsprechen.
h) Umsatzsteueridentifikationsnummer, Reverse Charge
Für den Fall, daß der Kunde vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer im
Sinne des Gesetzes ist und seine Umsatzsteueridentifikationsnummer an
Innter.Net© bekanntgibt, werden Aufträge und
Rechnungen von Innter.Net© auf
Basis des Reverse Charge Verfahrens gemäß Art. 21.1(b) der 6. MwSt.
Richtlinie 77/388/EWG ohne MwSt. ausgestellt. Der Kunde ist in diesem Fall
verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer jederzeit aktuell zu halten.
Sollte die angegebene Umsatzsteueridentifikationsnummer ihre Gültigkeit zu
irgendeinem Zeitpunkt verlieren, ist der Kunde dazu verpflichtet,
Innter.Net© unverzüglich zu informieren und ggf.
eine neue Umsatzsteueridentifikationsnummer im Kundenzentrum bekanntzugeben.
Falls der Kunde eine Löschung, Änderung und / oder Neuausstellung seiner
Umsatzsteueridentifikationsnummer nicht unverzüglich an Innter.Net© mitteilt und aus diesem Grund
Aufträge und / oder Rechnungen mit einer ungültigen
Umsatzsteueridentifikationsnummer von Innter.Net© ausgestellt werden bzw. wurden ist der
Kunde zur sofortigen Nachzahlung der nicht berechneten Mehrwertsteuer
verpflichtet. Innter.Net© berechnet für die Bearbeitung in einem solchen Fall zusätzlich eine
Aufwandspauschale von 174,00 EUR inkl. MwSt. an den Kunden.
Falls Innter.Net© von der Ungültigkeit der
Umsatzsteueridentifikationsnummer des Kunden Kenntnis erlangt, wird diese
Umsatzsteueridentifikationsnummer aus den Kundendaten entfernt und künftige
Abrechnungen werden inklusive der Mehrwertsteuer erstellt, außer der Kunde teilt
vor Ausstellung der neuen Abrechnung eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer
im Kundenzentrum mit.
(3) Storno, Rücktritt, Widerruf:
Server Pakete und Domainservice sind
Individualleistungen und können daher nach Beginn der Einrichtung der
Leistungen weder widerrufen noch storniert werden bzw. sind vom Rücktrittsrecht
ausgeschlossen.
Server Pakete und Domainservice werden unabhängig voneinander berechnet.
(4) Liefer- & Zahlungsbedingungen
a) Lieferbedingungen & Rechnungslegung
Innter.Net© stellt bei Auftragserteilung sowie
Folgeabrechnung eine Auftragsbestätigung sowie eine Proforma Rechnung für
den Kunden aus. Auftragsbestätigungen werden dem Kunden an seine authoritative
E-Mail Adresse zugstellt, Proforma Rechnungen werden dem Kunden ausschließlich
im Kundenzentrum zur Verfügung gestellt.
Anspruch auf Zugangsdaten und Domainregistrierung hat der Kunde erst nach
vollständigem Ausgleich des offenen Auftrags. Ausschlaggebend ist die
Wertstellung bzw. das Valutadatum auf einem Konto von Innter.Net©. Nach Zahlungseingang stellt
Innter.Net© eine quittierte, digital signierte
Rechnung für den Kunden aus. Die Rechnung wird automatisch an die
authoritiative E-Mail Adresse des Kunden gesendet und dem Kunden zusätzlich im
Kundenzentrum zugänglich gemacht.
b) Preisänderungen
Innter.Net© ist bemüht die Preise
längstmöglich stabil und unverändert zu belassen, dennoch ist
Innter.Net© berechtigt, Preise einmal pro Quartal um
nicht mehr als 25% zu erhöhen oder zu verringern ohne die Zustimmung des Kunden
einholen zu müssen. Eine solche Preisänderung betrifft nicht bereits
abgerechnete Zeiträume und wirkt sich erst mit der nächsten
Abrechnungsperiode aus. Preisänderungen aufgrund von Preisänderungen von
Vorlieferanten und / oder starken Währungs- und Wechselkursschwankungen, die
25% übersteigen, können unverzüglich an den Kunden weitergegeben
werden.
c) Zustellung
Auftragsbestätigungen und Zahlungserinnerungen werden grundsätzlich per
E-Mail an die authoritative E-Mail Adresse des Kunden versendet. Bei erkennbarer
Nichterreichbarkeit oder Fehlfunkfunktion der authoritativen E-Mail Adresse oder
Zahlungsverspätung gilt ein zusätzlicher Postversand der entsprechenden
Informationen als vereinbart. Die daraus resultierenden Mehrkosten werden mit 25,00
Euro inkl. MwSt. beziffert. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, daß kein
Mehraufwand bzw. ein geringerer Mehraufwand entstanden ist, vorbehalten.
d) Zahlungsverspätung
Zahlungsverspätung tritt automatisch 30 Tage nach Auftragsbestätigung oder
Folgeabrechnung ein, sofern keine kürzere Zahlungsfrist in der Auftragsbestätigung
oder Folgeabrechnung vereinbart ist. Nach Eintritt der Zahlungsverspätung ist Innter.Net© berechtigt den Vertrag außerordentlich aufzulösen
und die vollen Gebühren der aktuellen Vertragslaufzeit sofort fällig zu
stellen. Eventuell verbleibende Leistungsansprüche des Kunden verfallen
hiermit.
e) Sicherheitsleistung
Innter.Net© kann, wenn die fristgerechte Zahlung von
Gebühren gefährdet scheint die weitere Leistungserbringung von einer
angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen. Dies ist insbesondere dann
der Fall, wenn Zahlungsverspätung des Kunden vorliegt sowie in allen
Fällen, die eine außerordentliche Vertragsauflösung begründen
können. Weiters kann Innter.Net© jederzeit ohne Nennung von Gründen die Leistungserbringung von einer
angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen. Die Höhe der
Sicherheitsleistung sollte 2 Jahresgesamtgebühren nicht überschreiten.
Sicherheitsleistungen sind nach Anforderung sofort per Überweisung
beizubringen. Sicherheitsleistungen werden von Innter.Net© auf einem pfändungssicheren Konto
ohne Verzinsung separat verwahrt.
f) Zusatzabrechnungen
Sofern Innter.Net© eine
Abrechnung für einen zusätzlichen Postversand von Informationen,
administrative Gebühren (z.B. für die Abwicklung von Domaintransfers,
temporäre Accountdeaktivierung, verbrauchsabhängige Leistungen etc.) oder
außerordentliche Vertragsauflösung erstellt, ist diese Abrechnung sofort
fällig. Innter.Net© kann
die Einbringlichmachung auf dem Rechtsweg solcher offener Abrechnungen
unverzüglich veranlassen.
(5) Kündigung, außerordentliche
Vertragsauflösung
a) Kündigung
Kündigungen durch den Kunden haben ausschließlich per eingeschriebenen
Brief mit vorgegebenem Formular (www.innter.net/de/kuendigung/index.php) zu erfolgen.
Zur Wahrung von Fristen akzeptiert Innter.Net© die
Kündigung vorab auch per Fax. Formlose oder nicht eingeschriebene
Kündigungen haben keine Geltung.
Die technische Abschaltung wird mit sofortiger Wirkung nach Eingang der
Kündigung durchgeführt, es sei denn ein technischer Weiterbetrieb bis zu
einem bestimmten Datum wird ausdrücklich an der dafür vorgesehenen Stelle
im Kündigungsformular vermerkt. Im Voraus bezahlte Gebühren werden nicht
rückvergütet. Die vollen Gebühren der aktuellen Vertragslaufzeit
werden sofort fällig.
b) Außerordentliche Vertragsauflösung
1. Innter.Net© behält sich das Recht zur sofortigen bzw. jederzeitigen
außerordentlichen Vertragsauflösung oder Leistungssperre vor, wenn
Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen (Acceptable Use Policy), AGBs oder
gesetzliche Bestimmungen vorliegen oder der Verdacht eines Verstoßes besteht.
Der Kunde haftet in vollem Umfang für entstandene Schäden und deren
Folgekosten, die durch Verletzungen der AUP / Nutzungsbestimmungen entstanden sind,
entstehen oder entstehen werden. Bereits bezahlte Gebühren werden nicht
rückvergütet. Noch abzurechnende Gebühren aus der Vertragslaufzeit
werden sofort fällig gestellt.
2. Innter.Net© behält sich das Recht zur sofortigen bzw. jederzeitigen
außerordentlichen Vertragsauflösung oder Leistungssperre vor, wenn
Zahlungsverspätung besteht und / oder der Kunde seine Vertragsverpflichtungen
nicht oder nicht vollständig erfüllt. Der Kunde haftet in vollem Umfang
für entstandene Schäden und deren Folgekosten, die durch
Zahlungsverspätung oder Nichterfüllung seiner Vertragsverpflichtungen
entstanden sind, entstehen oder entstehen werden. Bereits bezahlte Gebühren
werden nicht rückvergütet. Noch abzurechnende Gebühren aus der
Vertragslaufzeit werden sofort fällig gestellt.
3. Innter.Net© behält sich das Recht zur sofortigen bzw. jederzeitigen
außerordentlichen Vertragsauflösung vor, wenn eine wesentliche
Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung der
Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt, insbesondere wenn der Kunde die
Zahlungen einstellt oder erklärt, sie einstellen zu wollen.
4. Innter.Net© behält sich das Recht zur sofortigen bzw. jederzeitigen
außerordentlichen Vertragsauflösung vor, wenn gegen den Kunden eine
Zwangsvollstreckung eingeleitet wird bzw. ein Insolvenz- oder Konkursverfahren
angestrebt wird.
5. Die aus der außerordentlichen
Vertragsauflösung resultierenden Mehraufwendungen werden mit 149,00 Euro inkl.
MwSt. beziffert. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, daß kein Schaden bzw. ein
geringerer Schaden entstanden ist, vorbehalten. Im Fall der außerordentlichen
Vertragsauflösung werden sämtliche Leistungen von Innter.Net© sofort eingestellt und Domains in die Verwaltung der jeweils
zuständigen Registrierungsstelle zurückgegeben (BILLWITHDRAW, TRANSIT)
bzw. - falls dies seitens der Registrierungsstelle nicht möglich ist -
geschlossen (CLOSE).
(6) Verbrauchsgüter & Arbeitszeit
1. Verbrauchsgüter
Verbrauchsgüter sind z.B. Transfervolumen, Onlinezeiten, Serverlast und
weitere. Diese Verbrauchsgüter werden jeweils gesondert gemäß
Preisliste berechnet sofern der vereinbarte Rahmen der gebuchten Dienstleistung
überschritten wird. Transfervolumen und Serverlast werden nach angefangenem
Gigabyte abgerechnet wobei 1 Gigabyte mit 1000 Megabyte berechnet wird.
Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, daß kein Verbrauch bzw. ein geringerer
Verbrauch entstanden ist, vorbehalten.
Sofern Verbrauchsgüter nach Zeitaufwand berechnet werden, beträgt die
Mindestberechnung 15 Minuten auf Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste.
Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, daß kein Aufwand bzw. ein geringerer
Aufwand entstanden ist, vorbehalten.
2. Arbeitszeit
Gesondert erforderliche Arbeiten im Bezug auf einen Vertrag, einen Account oder zu
einer Domain, wie z.B. Schriftverkehr mit Registrierungsstellen, Anfragen von
Behörden, Anfragen von Schutzverbänden und technischen Verbänden,
Kreditkartenunternehmen und sonstige zeitkonsumierende Arbeiten werden gesondert
nach effektivem Zeitaufwand berechnet - auch wenn vom Kunden hierfür keine
gesonderte Zustimmung eingeholt wurde.
Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, daß kein Zeitaufwand bzw. ein geringerer
Zeitaufwand entstanden ist, vorbehalten.
Für Arbeitszeit, die nach Zeitaufwand berechnet wird, beträgt die
Mindestberechnung 15 Minuten auf Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste.
Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, daß kein Aufwand bzw. ein geringerer
Aufwand entstanden ist, vorbehalten.
§3 Domainnamen, Domainregistrierung
(1) Domainregistrierung:
Soweit Gegenstand der Leistungen von
Innter.Net© auch die Verschaffung und/oder Pflege von
Domainnamen ( = "Domainservice ") für den Kunden ist, wird
Innter.Net© gegenüber der jeweils
zuständigen Registrierungsstelle (= Organisation zur Domainvergabe) lediglich
als Vermittler tätig. Den jeweils gültigen Vertragsbedingungen zur
Domainvergabe stimmt der Kunde bzw. Antragssteller direkt zu. Durch Verträge
mit den jeweiligen Domainregistrierungsstellen wird ausschließlich der Kunde
berechtigt und verpflichtet. Soweit .DE Domains Gegenstand des Vertrages sind,
gelten neben den Domainbedingungen auch die Domainrichtlinien sowie die Preisliste
der DENIC, einzusehen unter www.denic.de
Soweit .AT, CO.AT oder OR.AT Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den
Registrierungsrichtlinien auch die AGBs sowie die Preisliste der nic.at, einzusehen
unter www.nic.at, bei anderen
Domains die jeweils zuständige Registrierungsstelle.
(2) Sonderformen:
Bei exotischen Domains kann es
vorkommen, daß als Domainhalter die Firma Innter.Net© oder deren natürliche Personen in den Domaindaten
verankert werden und bei Whois Abfragen als Inhaber erscheinen. Der Kunde hat bei
derartigen exotischen Domains das Recht auf einen schriftlichen Nachweis in
Form der Rechnung. Bei manchen Domains sind zusätzlich Verträge in der
Landessprache der jeweiligen Registrierungsstelle handschriftlich zu unterfertigen.
(z.B. .ru , .it ) und die Originale auf dem Postweg zu senden.
(3) Domainverfügbarkeit:
Die Verfügbarkeits- bzw.
Registrierbarkeitsangaben der Innter.Net© Domainsuche (Whois) sind
keine Garantie, daß die gesuchte / in der Rechnung angegebene Domain sowohl zum
Abfragezeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs zuzüglich 48 Stunden
werktags auch wirklich noch frei registrierbar ist. Dies geht u. a. auch aus den
AGBs und Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle hervor, welche hiermit
ausdrücklich in der jeweiligen Landessprache vollinhaltlich akzeptiert
werden.
(4) Domainvergabe:
Innter.Net© hat auf
die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr
dafür, daß die für den Kunden zu beantragenden und / oder zu delegierenden
Domains überhaupt zugeteilt werden bzw. frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind
oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain
von Innter.Net© vergebenen Subdomains.
(5) Domaingebühren:
Die Verrechnung der Domaingebühren erfolgt
ausschließlich durch Innter.Net© im
Rahmen des Domainservice. Zone Contact Änderungen, Billing Contact
Änderungen oder Nameserver Änderungen oder ausgehende Domaintransfers
stellen keine Kündigung des Domainservice dar. Änderungen an Domaindaten,
Inhaberwechsel, Updates sowie administrative Aufgaben im Bezug auf Domains und /
oder DNS (Domain Name System) und deren Verwaltung werden nach Zeitaufwand gesondert
berechnet. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, daß kein Aufwand bzw. ein
geringerer Aufwand entstanden ist, vorbehalten. Änderungen an DNS
Einträgen und / oder Domaineinträgen welcher der Kunde direkt bei einer
Registry veranlasst müssen an Innter.Net© innerhalb von 48 Stunden
schriftlich mitgeteilt und begründet werden.
(6) Domainstreitigkeiten, Freistellung:
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert
werden, eine Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird
er Innter.Net© hiervon
unverzüglich unterrichten. Innter.Net© ist in
einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Domain zu verzichten,
falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten
in ausreichender Höhe (mindestens 15.000 €) stellt.
Von Ersatzansprüchen Dritter sowie Aufwendungen, die auf der unzulässigen
Verwendung einer Domain durch den Kunden bzw. mit Billigung des Kunden beruhen,
stellt der Kunde Innter.Net©, deren Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen sowie sonstige in die Domainregistrierung involvierte
Personen und Organisationen hiermit frei.
§4 Nutzungsbedingungen
(1) Geltungsbereich der
Nutzungsbedingungen:
Es gelten für alle Leistungen und Dienste, die Innter.Net© zur Verfügung stellt, die Nutzungsbedingungen
(="Acceptable Use Policy"). Diese finden Sie in der jeweils gültigen
Fassung unter: www.innter.net/de/impressum/nutzungsbestimmungen.php
(2) Zuwiderhandlung:
Ein Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen hat
eine fristlose Kündigung zur Folge und eine Vertragsstrafe von 10.000,00 Euro
gilt als vereinbart. Weitere Schadensersatzforderungen bleiben hiervon
unberührt.
§5 Rechte Dritter
(1) Der Kunde versichert
ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte
der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von
Innter.Net© erstellten Webseiten weder gegen internationales Recht noch
gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-,
Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Innter.Net© behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich
erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird
Innter.Net© von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten
unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn Innter.Net© von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf den
Webseiten des Kunden zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde
Rechte verletzen.
(2)Innter.Net© ist
berechtigt Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen
könnten, vom Speichermedium zu löschen oder in anderer geeigneter Weise
dem Zugriff durch Dritte zu entziehen. Innter.Net© wird den Kunden unverzüglich von
einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde
den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu
befürchten ist, wird Innter.Net© die betroffenen Webseiten
wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf
unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde
Innter.Net© hiermit frei.
(3) Technische Möglichkeiten
zur Datenausleitung werden gemäß den gesetzlichen Verordnungen
bereitgestellt, jedoch Daten nur auf Anforderung der entsprechenden Behörden
ausgeleitet. Zeitaufwendungen für Abhörmaßnahmen werden dem Kunden
nach Zeitaufwand gesondert in Rechnung gestellt, wobei die Mindestberechnung mit
129,00 Euro inkl. MwSt. per Anordnung erfolgt.
Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, daß kein Aufwand bzw. ein geringerer
Aufwand entstanden ist, vorbehalten.
§6 Urheberrecht
Soweit Innter.Net© für den Kunden oder
im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet oder
Gestaltungsmöglichkeiten für den Kunden zur Verfügung stellt,
überträgt Innter.Net© dem Kunden ein
nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die
Dauer des Vertragsverhältnisses. Der Kunde versichert, daß alle zur
Verfügung gestellten Bild und Textmaterialien seinem Urheberrecht unterliegen
oder der Kunde dafür die entsprechenden Genehmigungen nachweisen kann.
Der Kunde stellt Innter.Net© ausdrücklich von wie
auch immer gearteten Ersatzansprüchen Dritter und seiner selbst frei.
§7 Datenschutz
(1) Der Kunde ist damit
einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere
Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B.
Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und
Downloads), von Innter.Net© während der Dauer des
Vertragsverhältnisses gemäß der gesetzlichen Aufzeichnungspflicht
gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere
für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er
sein Einverständnis. Während des Online Bestellvorgangs und im
Kundenzentrum werden - sofern dies im Browser des Kunden aktiviert ist - Cookies zur
Vereinfachung des Bestellvorgangs nichtpermanent gesetzt.
(2) Innter.Net© verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit
über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig
und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Innter.Net© wird weder diese Daten
noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an
Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Innter.Net© gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere
staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren. Typischerweise müssen z.B.
Adressdaten an die jeweilige Domainregistrierungsstelle zur Domainregistrierung
weitergeleitet werden und werden von diesen öffentlich zur Verfügung
gestellt. (Whois) (Siehe auch z. B.: www.denic.de oder
www.nic.at
und andere)
(3) Innter.Net© weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach
dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde weiß, daß Innter.Net© das auf dem Webserver
gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte
Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere
Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in
die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichten- sowie Datenverkehr zu
kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten
Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
(4) Im Falle von
Zahlungsverspätung werden Forderungen an das jeweilige
Vertragsinkassounternehmen abgetreten und die zur Einbringlichmachung der Forderung
notwendigen Daten an dieses Vertragsinkassounternehmen und / oder Rechtsvertretung
weitergegeben.
§8 Haftungsbeschränkung
(1) Innter.Net© haftet
für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob
fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher
Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare,
unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf eine Monatsgebühr
beschränkt. Für regelmäßige Sicherungen seiner Daten hat der
Kunde in jedem Falle selbst zu sorgen, die Häufigkeit der Datensicherungen
liegt im Verantwortungsbereich und Ermessen des Kunden. Bei Leistungsverlust durch
Sperranweisungen des Kunden, Innter.Net© oder Dritter wird
Innter.Net© von der Haftung und etwaigen Schadensersatzansprüchen
freigestellt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(2) Innter.Net© erbringt Hosting und Domainservice Leistungen zum Betrieb einer Website des
Kunden. Innter.Net© ist
daher nicht verantwortlich für die Wartung von Webseiten des Kunden,
Änderungen, Anpassungen, HTML Programmierung, Scriptprogrammierung oder andere
Programmierungsaufgaben, weder jetzt noch in Zukunft. Die Erstellung und
Aktualisierung der Website liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des
Kunden. Bei Leistungsverlust durch Nicht-Funktionsfähigkeit der Website des
Kunden - auch durch Änderungen aufgrund von Softwareupdates - wird Innter.Net©
daher von der Haftung und etwaigen Schadensersatzansprüchen
freigestellt.
§9 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, Innter.Net© im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen
Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder
inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen
beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und
Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Republik
Zypern, die Vertragssprachen sind Englisch und/oder Deutsch. Das UN Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann,
juristische Person, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ohne
Gerichtsstand im Inland ist, ist der Gerichtsstand Limassol. Innter.Net© kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder
Geschäftssitz erheben.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden
bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur
dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Eine Änderung dieser
Schriftformklausel bedarf ihrerseits der Schriftform.
(2) Alle Erklärungen von
Innter.Net© werden auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet. Dies gilt
insbesondere für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
(3) Der Kunde kann mit Forderungen
gegenüber Innter.Net© nur aufrechnen, wenn diese
anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4) Von diesen AGB insgesamt oder
teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Innter.Net© nicht an, es sei denn diesen wurde ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Diese AGBs gelten auch dann ausschließlich, wenn
Innter.Net© in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des
Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(5) Innter.Net© ist
berechtigt Forderungen aus Verträgen mit Kunden, Verträge mit Kunden oder
auch die Firma selbst jederzeit an Dritte zu übertragen und / oder den Sitz der
Gesellschaft und / oder deren Rechtsform zu ändern, ohne dies dem Kunden
ankündigen oder dessen Zustimmung hierzu einholen zu müssen. Einer
Übertragung jeglicher Art stimmt der Kunde explizit zu.
(6) Sollte eine Bestimmung dieses
Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine
ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der
Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden
wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten bzw. tritt
anstelle Dieser die gesetzliche Regelung, wobei die Rechtswirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt wird.
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